Modeunternehmen müssen Verantwortung tragen #fairbylaw

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Als Folkdays-Gründerin Lisa Jaspers am 24. April 2018 die Petition „Stoppen Sie Unter- nehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen!“ startete, unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit mehr als 100.000 Menschen. Ein Jahr später gibt es allerdings noch immer kein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten.

Unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz #fairbylaw

In einer zweiten Auflage der Petition, die am 24. April 2019 launchte, fordern Lisa Jaspers und zahlreiche prominente Unterstützer*innen die deutsche Bundesregierung auf: Tragt Verantwortung! Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich gemacht werden.

Warum ist eine solche Petition notwendig? Am 24. April 2013, vor sechs Jahren, stürzte die baufällige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Mehr als 1.100 Arbeiter*innen fanden den Tod, über 2.000 weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen produzierten für europäische und auch deutsche Einzelhandelsketten wie C&A, Mango oder KiK. Eine Tragödie, die weltweit Schrecken und Trauer auslöste. Das Unglück jährt sich nun bereits zum sechsten Mal und der bisherige Erfolg der Petition hat gezeigt, dass das Gesetz einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft findet. An den grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die eine solche Katastrophe hätten verhindern können, hat sich jedoch fast nichts geändert. Deutschland hat noch immer keine gesetzliche Regelung, die eine unternehmerische Sorgfaltspflicht international ausweitet.

Petition fordert die Politik, Verantwortung von Unternehmen gesetzlich zu regeln

Die Petition ruft Angela Merkel und die zuständigen Ministerien dazu auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Deutschland darf sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen verstecken, sondern muss Gesetze schaffen.

Nach wie vor ist es schwer, wenn nicht unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten europäischen Regierungen setzen lediglich auf freiwilliges unternehmerisches Engagement, für das heutzutage Marketing oder Corporate Social Responsibility, sogenannte CSR-Abteilungen, zuständig sind.

Die Politik und Unternehmen müssen Verantwortung tragen, nicht nur die Konsument*innen

Die Verantwortung wird am liebsten weitergereicht, frei nach dem Motto: die Konsument*innen bestimmen, was „der Markt“ macht. Sie sollen mit ihren Einkäufen entscheiden, ob sie Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte in Produktionsländern mit Füßen treten. Für eine fundierte Entscheidung fehlt es vielen an Wissen; in einem Dschungel aus Siegeln ist es kaum möglich, sich zurechtzufinden.

Frankreich hat bereits ein Gesetz verabschiedet

Eine verbindliche Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die international wirksam sind, gilt bisher – trotz vereinzelter Bemühungen unter anderem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – als politisch nicht durchsetzbar. Zumindest nicht in Deutschland.

Frankreich hingegen verabschiedete vorletztes Jahr ein bahnbrechendes Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten. Das so genannte „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d‘ordre“ ist in seiner Bedeutung und Tragweite für die Menschenrechte in der Textilindustrie einzigartig. Denn das neue Gesetz verpflichtet große französische Unternehmen dazu, mit angemessenen Maßnahmen Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und diesen vorzubeugen, sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen. Kommen sie dem nicht nach und zieht dies tatsächlich Menschenrechtsverletzungen nach sich, haften sie unter bestimmten Bedingungen. Frankreich zeigt, was möglich ist.

Gesetze statt freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen

Jetzt ist es an Deutschland, nachzuziehen – und sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen zu verstecken, die am Ende nur auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen abzielen. Wir brauchen in Deutschland ein Gesetz, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

So und jetzt bitte die Petition unterschreiben, falls du das nicht schon längst getan hast. Und mit #fairbylaw auch noch viele andere darauf aufmerksam machen.

 

Stills von Lisa Jaspers und Renate Künast aus dem Kampagnenvideo von dasprogramm
Text mit eigenen Anpassungen via Folkdays Pressemeldung

 

Kategorie Fashion
Franziska
Autor

Ich bin Franziska und liebe schöne Dinge. Dazu gehören für mich unbedingt Mode sowie Kosmetik und auch gutes Essen in coolen Restaurants. Aber schön soll es nicht nur für mich sein, sondern auch für andere. Nämlich die Umwelt, Tiere und Menschen. Deshalb: vegan, eco und fair.

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